Impfkampagne der Betriebsärzte

Erstellt am: 28.05.2021

Der Start der Betriebsimpfungen zum 07.06.2021 ist häufig nicht umsetzbar.

Über den Start der betrieblichen Impfkampagne am 07.06.2021 durch die Betriebsärzte hat die Ludwigsburger Kreiszeitung in ihrer Ausgabe vom 28.05.2021 berichtet. Darin haben wir uns kritisch über den fehlenden Impfstoff, die fehlende Verbindlichkeit bei Lieferterminen und Liefermengen und zu den datenschutzrechtlichen Problemen geäußert. 

Die Unternehmen begrüßen die Möglichkeit, ihre Belegschaften über die Betriebsärzte impfen lassen zu können. Viele Firmen wollen auch an der Impfkampagne teilnehmen. Sie sehen ihr Angebot auch nicht als Konkurrenz zu den bereits bestehenden Impfmöglichkeiten in den Impfzentren und bei den Hausärzten, sondern als Ergänzung. Allerdings bremsen der Mangel an Impfstoffen, abgelehnte Impfstoff-Zuteilungen, fehlende Verbindlichkeit bei Lieferterminen und -menge sowie datenschutzrechtliche Probleme die Vorbereitungen der betrieblichen Impfkampagnen derzeit aus. Dies hat unsere am 25.05.2021 durchgeführte Blitzumfrage bei Mitgliedsfirmen im Kreis Ludwigsburg und im Altkreis Leonberg ergeben.

Nach dem Ergebnis der Umfrage können nicht alle Anfragen der Betriebe nach Zuweisungen von Impfchargen bedient werden. Die Unternehmen ärgert auch, dass die Problematik der unklaren Lieferzuteilungen und -termine nun schon seit längerem bestehe. Einigen Betriebsärzten sei überdies mitgeteilt worden, dass die Zuteilung von Impfdosenchargen an die Firmen unter Verweis auf eine für die betriebsbezogenen Bestellungen bestehende Priorisierung zur Verteilung des knappen Impfstoffs abgelehnt worden sei. Im Ergebnis würden diese Betriebe also derzeit bei der Zuteilung der Chargen nicht berücksichtigt. Andere Firmen berichten uns außerdem von datenschutzrechtlichen Problemen. Den Betrieben fehlten Informationen, welche Arbeitnehmer bereits geimpft bzw. erstgeimpft seien. Ohne diese Informationen könne eine betriebliche Impfaktion aber nicht vorbereitet werden. 

Mehrere Firmen haben daher ihre Vorbereitungen vorübergehend eingestellt und warten nun darauf, dass ihren Betriebsärzten überhaupt Impfstoff zugewiesen wird. Nachvollziehbar ist auch, wenn einige Unternehmen mitteilen, das zur Umsetzung der betrieblichen Impfangebote benötigte Personal, die entsprechende Arbeitszeit sowie den notwendigen Platz nicht für mehrere Wochen vorhalten zu können. 

Als Arbeitgeberverband drängen wir daher schon seit längerem darauf, den Unternehmen endlich Impfstoff in ausreichender Menge zuzuweisen, damit die Impfaktion in den Betrieben ausgerollt werden kann. Zudem fordern wir ebenfalls schon seit geraumer Zeit die Klärung der Frage, ob und wie sich die Betriebe einen Überblick darüber verschaffen können, welche ihrer Mitarbeiter geimpft sind. Hier sind der Gesetzgeber und die Landesdatenschutzbeauftragten gefordert, den Datenschutz für eine derartige Ausnahmesituation gangbar zu machen. 

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