Südwestmetall: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten für alle Wirtschaftszweige beschleunigt werden, damit der Umbau der M+E-Industrie vorangetrieben werden kann

LUDWIGSBURG – Der klimagerechte und digitale Umbau der Metall- und Elektroindustrie (M+E) in der Region Ludwigsburg und im Altkreis Leonberg wird zunehmend durch überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgebremst. „Die Dauer und Komplexität der Verfahren sind trotz aller politischen Bekundungen weiter angestiegen“, sagte der Vorsitzende der Bezirksgruppe Ludwigsburg des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Hanno Höhn. Zügige Planungs- und Genehmigungsverfahren seien neben international wettbewerbsfähigen Energiepreisen, einer umfassend digitalisierten Verwaltung, Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur sowie international konkurrenzfähigen Arbeits- und Lohnnebenkosten die Grundlage dafür, dass in Deutschland der Wohlstand der Vergangenheit auch in Zukunft erhalten werden könne. Diese Bereiche seien die zudem die Basis, um in Zeiten von geopolitischen Spannungen und Transformationsprozessen im globalen Wettbewerb bestehen zu können.

Ein mutiger Anlauf für grundlegende Beschleunigungsmaßnahmen im gesamten Planungs- und Genehmigungsrecht sei dringend nötig, sagte Höhn. Wichtig seien auch kürzere Fristen für Widersprüche und Klagen sowie Erleichterungen beim vorzeitigen Baubeginn. Zuständigkeits- und Kompetenzstreitigkeiten dürfe sich Deutschland nicht weiter leisten. Bund, Länder und Kommunen sollten wesentlich stärker und lösungsorientierter zusammenarbeiten. „Auch die Wirtschaft ist jederzeit bereit, sich mit ihrem Praxiswissen in Reformprozesse einzubringen“, erklärte der Bezirksgruppen-Vorsitzende. „Angesichts der umfangreichen Umbaumaßnahmen in der Industrie stehen wir vor einem gewaltigen Genehmigungs-Marathon. Erhöhen wir die Geschwindigkeit bei den Verfahren nicht, wird sich der Umbau unserer Wirtschaft – sei es mit Blick auf die Dekarbonisierung oder die Digitalisierung - unnötig in die Länge ziehen“, sagte Höhn weiter.